Newsletter vom 2. Dezember 2024
Stellungnahme von Pro Kultur Kanton Zürich zu Budgetentwurf 2025 und Finanzplanung des Kantons Zürich
Kantonsrat verhandelt Kulturbudget 2025 – Kürzungsantrag bedroht Kulturangebot in den Gemeinden
Liebe Mitglieder,
geschätzte Interessierte
Am Montag, 9. Dezember 2024 beginnt der Kantonsrat die alljährliche Budgetdebatte. Dabei verhandelt er auch die Beiträge zur Kulturförderung.
Der Regierungsrat hält mit seiner Finanzplanung sein Versprechen und will die Kulturförderfinanzierung weiter stabilisieren. Ein Minderheitsantrag der FDP (Budgetantrag 4a) dagegen will den Staatsbeitrag an die freie Kulturförderung um 30 Prozent von 11,3 Mio. auf 7,8 Mio. Franken kürzen.
Von der Kürzung betroffen wären nicht nur die Kulturinstitutionen, sondern insbesondere die Kulturprogramme der Gemeinden, der Agglomerationen und der mittelgrossen Städte. Also jene Bereiche, die aus Staatsmitteln unterstützt werden und für eine lebendige Kulturvielfalt sorgen.
Einer der erklärten Schwerpunkte der Kulturförderpolitik des Kantons Zürich ist die Stärkung des kulturellen Lebens in den Regionen und Gemeinden.
Wird die freie Kulturförderung aus Staatsmitteln um 30 Prozent gekürzt, hätte dies eine massive Schwächung oder gar Streichung des sich im Aufbau befindenden Kulturangebots auf dem Land zur Folge. Dabei ist gerade dieses Programm mit über 1500 unterstützten Kulturveranstaltungen (ohne die Städte Zürich und Winterthur) für die breite, kulturelle Grundversorgung unerlässlich. Es trägt zur Identitätsbildung, zur Steigerung der Lebensqualität und damit zur Standortattraktivität bei.
Pro Kultur Kanton Zürich lehnt den Kürzungsantrag entschieden ab und empfiehlt, der Empfehlung der Kommission für Bildung und Kultur KBIK und der Finanzkomission FIKO zu folgen, die ebenfalls beide für eine Ablehnung sind. Denn falls der Kantonsrat den FDP-Antrag auf Abbau annähme, bedeutete dies für die Kultur im Kanton Zürich einen Rückschritt um Jahre.
Der Antrag steht in klarem Widerspruch zu den Zielen des Kantons Zürich. Er greift das Zwei-Säulen-Modell an – also die Kulturförderfinanzierung durch Staatsmittel und Lotteriefondsgelder auf eine planungssichere Basis zu stellen.
Weitere Anträge eingegangen
Zum Budget- und Planungsvorschlag der Regierung sind aus den zuständigen Kommissionen des Kantonsrats für den Bereich Kultur drei weitere Anträge eingegangen: Insgesamt fordern drei Anträge Kürzungen, ein Antrag verlangt eine Erhöhung des Kulturbudgets.
Bis bald!
Im Namen des Vorstandes
Eva-Maria Würth, Präsidentin
Philippe Sablonier, Geschäftsleiter
