Politik aktuell.

Budgetdebatte 2020 im Kantonsrat.

Ab Montag, 7. Dezember 2020 entscheidet der Kantonsrat Zürich in der Budgetdebatte über Teilbereiche zur Finanzierung der öffentlichen Kulturförderung. SVP und GLP reichten mit ihren KEF-Erklärungen Nr. 4 und 5 je einen Antrag zur Kürzung der öffentlichen Kulturförderung in den kommenden Jahren ein. Beide Anträge empfehlen wir den Kantonsrätinnen und Kantonsräten zur Ablehnung. Weiterlesen >>>


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Die Politik stellt jetzt die Weichen.

In den nächsten Monaten werden Kantons- und Regierungsrat bestimmen, wie es mit der Kulturförderung im Kanton Zürich ab 2022 weitergehen wird. Noch im Jahr 2018 sah der Regierungsrat in seiner Finanzplanung ab 2022 eine Kürzung der Kulturfördergelder vor. Seit 2019 geht er nun auf zwei zentrale Anliegen von Pro Kultur Kanton Zürich ein: Im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplans 2020 – 2023 (KEF, 3.9.2019) erklärte er die Sicherung der öffentlichen Kulturförderung erstmals explizit zum Entwicklungsschwerpunkt und will bereits ab 2021 neben Lotteriefondsgeldern auch wieder Staatsmittel zur Finanzierung sprechen. Hierzu beabsichtigt er, ein von Pro Kultur Kanton Zürich gefordertes Zwei-Säulen-Modell schrittweise einzuführen – also der Finanzierung einerseits aus Staatsmitteln und andererseits aus dem Gewinn von Swisslos. In der Budget- und KEF-Debatte im Dezember 2019 stimmte der Kantonsrat den Plänen des Regierungsrates im Grundsatz zu. Allerdings verpasste es der Kantonsrat, die hierfür erforderlichen Mittel in der notwendigen Höhe einzuplanen. Siehe unsere Medienmitteilung vom 10.12.2019.

Regierungsrat geht nun in die richtige Richtung.
Geht es nach dem Regierungsrat, so sollen die Mittel für die freie Kulturförderung von heute 22,7 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds bis 2023 schrittweise um 4,5 Millionen Franken aus Staatsgeldern auf 27,2 Millionen Franken aufgestockt werden. Noch im KEF des Vorjahres kommunizierte er das Gegenteil: einen Abbau um mehrere Millionen Franken. Es ist zu beachten, dass die Angaben im KEF bloss Absichtserklärungen des Regierungsrates und damit nicht bindend sind. Die Umsetzung des Zwei-Säulen-Modells bedingt der Zustimmung des Kantonsrates in den entsprechenden Jahresbudgets.

Ab 2024 stehen weniger Lotteriefondsgelder zur Verfügung.
Das neue Lotteriefondsgesetz, so wie es ab 1. Januar 2021 in Kraft treten wird, sieht eine Übergangsregelung bis Ende 2023 vor. Das bedeutet: spätestens im Jahr 2024 werden die Mittel dennoch knapp. Denn ab dann wird der für die Kulturförderung vorgesehene Lotteriefondsanteil geringer ausfallen als heute. Im Gesetz sind 30 Prozent der Erträge aus Swisslos für die freie Kulturförderung reserviert, was allerdings nicht ausreicht. Das Kulturbudget des Kantons wird ab 2024 durch neue Aufgaben belastet werden, die bis Ende 2023 anders finanziert werden. Die in Aussicht gestellten zusätzlichen 4,5 Millionen Franken aus Staatsmitteln machen diese Lücke nicht wett. Ohne Budgetausgleich stünden der Kulturförderung ab 2024 weniger Mittel zur Verfügung als heute.

Kulturförderung benötigt mehr Mittel aus dem ordentlichen Budget.
Gemäss einer von der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich in Auftrag gegebenen Studie genügt der bisherige Betrag nicht, um die Kulturförderung vor dem Hintergrund des Bevölkerungswachstums und anderer Faktoren nachhaltig zu sichern. Benötigt werden laut der Studie künftig mindestens 31,25 Millionen Franken. Wird ein hängiges Postulat der Kommission für Bildung und Kultur miteingerechnet, beläuft sich der Mindestbetrag auf 32,75 Millionen Franken.

Ohne unsere Intervention drohen Kürzungen.
Spätestens ab 2024 also drohen Kürzungen des Kulturbudgets und damit der Verlust des herausragenden Kulturstandorts Zürich. Betroffen wären etablierte Häuser in den Städten genauso wie Klein- und Kleinstproduktionen in den Agglomerationen und auf dem Land. Zahlreiche Betriebe beziehungsweise Produktionen aus den Bereichen Musik, Theater, Tanz, Film, Literatur und bildende Kunst stünden vor dem Aus. Das Publikum müsste Einbussen bei Qualität und Vielfalt hinnehmen.

Mehr Innovation verlangt.
Anstatt Kürzungen braucht die Kulturförderung 2024 einen positiven Budgetsprung nach oben, sonst droht der Abbau. Jährlich 32,75 Millionen Franken könnten gemäss Studie den Status Quo halten – aber ohne Innovation. Pro Kultur Kanton Zürich will mehr Innovation und Nachhaltigkeit erreichen und fordert deshalb insgesamt 46 Millionen Franken.