9. Dezember 2024
Abstimmungsresultate der Budgetdebatte des Kantonsrats zur Kulturförderung vom Montag, 9. Dezember 2024
Kantonsrat stellt sich mehrheitlich hinter die Kulturförderung
Die Angaben gelten vorläufig unter der Annahme, dass der Kantonsrat bei der Schlussabstimmung zum am Montag, 16. Dezember das Budget 2025 annehmen wird.
Kürzung der Staatsmittel für die Fachstelle Kultur abgelehnt
Der Kantonsrat hat mit einer Mehrheit von 98 zu 76 Stimmen den FDP-Antrag zur Kürzung der Staatsmittel für die freie Kultur abgelehnt. Nein sagten Die Mitte, EVP, GLP, AL, SP und die Grünen. Für die Kürzung stimmten FDP und SVP. Damit ist die kantonale Unterstützung der Kulturförderung in den Gemeinden sowie der Institutionen sichergestellt.
Komplette Streichung des Teuerungsausgleichs für das Opernhauspersonal abgelehnt
Abgelehnt mit 152 zu 23 Stimmen wurde der GLP-Antrag (KEF-Erklärung Nr. 14 für die Planjahre 2026 bis 2028) auf kompletten Verzicht des Teuerungsausgleichs für das Opernhauspersonal für die kommenden Jahre. Dem Antrag stimmte einzig die GLP zu, alle anderen Parteien – SVP, FDP, EVP, Die Mitte, SP, Grüne und AL – lehnten ihn ab. Jedoch überwies der Kantonsrat die KEF-Erklärung Nr 12, die eine generelle Halbierung des Teuerungsausgleichs für das gesamte Staatspersonal verlangt. Davon ist auch das Opernhauspersonal betroffen. Da es sich um einen Planungsantrag (KEF-Erklärung) handelt, kann ihn der Regierungsrat annehmen oder ablehnen. Der Regierungsrat ist nicht verpflichtet, diesen Antrag umzusetzen.
Fachstelle Kultur darf Stellenetat nur reduziert den Bedürfnissen anpassen
Die Fachstelle Kultur darf ihren Personalbestand nur um 0,9 anstatt der geplaten 1,8 Stellen zur Bewältigung der gestiegenen Anforderungen aufstocken. Das hat der Kantonsrat äusserst knapp mit 88 zu 87 Stimmen beschlossen. Dieser Ausgang macht deutlich, wie knapp die Mehrheitsverhältnisse sind und welches Gewicht eine einzelne Stimme hat. Ja zur Reduktion der geplanten Stellen sagten FDP, SVP und Die Mitte, dem Antrag der Regierung und damit gegen die Reduktion votierten EVP, GLP, Grüne, SP und AL.
Keine forcierte Förderung der mittelgrossen Städte
Der Antrag der SP für eine stärkere Kulturförderfinanzierung der mittelgrossen Städte lehnte der Kantonsrat mit 106 zu 67 Stimmen ab. Gegen eine bessere Berücksichtigung der mittelgrossen Städte stimmten FDP, SVP, GLP und Die Mitte, dafür votierten SP, Grüne, EVP und AL.
