Kantonsrat.

Budget- und KEF-Debatte vom Dezember 2020

Debatte von
Mo 7.12. und Di 8.12.2020
Mo 14.12. und Di 15.12.2020


Stellungnahme und Argumente von Pro Kultur Kanton Zürich
Abstimmungsempfehlungen an die Kantonsrätinnen und Kantonsräte

Öffentliche Kulturförderung jetzt sichern!
Wir sagen Nein zu den Abbauprogrammen von GLP und SVP!

Ab Montag, 7. Dezember 2020 entscheidet der Kantonsrat Zürich in der Budgetdebatte über Teilbereiche zur Finanzierung der öffentlichen Kulturförderung.

SVP und GLP reichten mit ihren KEF-Erklärungen Nr. 4 und 5 je einen Antrag zur Kürzung der öffentlichen Kulturförderung in den kommenden Jahren ein. Beide Anträge empfehlen wir den Kantonsrätinnen und Kantonsräten zur Ablehnung.

Die von der GLP und SVP geforderten Plafonierungen bei den Beiträgen ans Opernhaus würden die öffentliche Kulturförderung empfindlich schwächen. Die geforderte Verknüpfung mit der übrigen Kulturförderung würde Innovation und Entwicklung blockieren, Arbeitsplätze vernichten und ist ein Versuch, einen Keil in die Kulturbranche zu treiben. Auf Kosten der Attraktivität und Wirtschaftskraft des Kantons Zürich. Auf Kosten der Gemeinden, der Kulturschaffenden, der Kulturinstitutionen und des kulturellen Angebots im Kanton.

Pro Kultur Kanton Zürich stellt sich gegen das Ausspielen des Opernhauses gegen andere Bereiche der Kultur!


Pro Kultur Kanton Zürich empfiehlt folgende KEF-Erklärung zur Ablehnung:

KEF-Erklärung Nr. 4 / 2020
von Christa Stünzi (GLP, Horgen) und Daniela Güller (GLP, Zürich) betreffend «Kein Leuchtturm ohne kulturelle Vielfalt»

Leistungsgruppe 2234 Fachstelle Kultur (KEF Seite 87/88)

Antrag der Kantonsrätinnen Christa Stünzi und Daniela Güller (Originaltext):

Der Kostenbeitrag ans Opernhaus ist auf maximal 80 Mio. Franken zu beschränken. Wächst der Beitrag an die übrige Kultur, soll der Kostenbeitrag ans Opernhaus anteilsmässig reduziert werden.

Begründung der Antragstellerinnen (Originaltext):

Der Kanton Zürich ist nach dem Opernhausgesetz verpflichtet, einen Kostenbeitrag ans Opernhaus zu zahlen. Dieser Kostenbeitrag ist die letzten Jahre stetig angestiegen und immer weiter gewachsen. Der Kostenbeitrag ist im KEF auf 80 Mio. Franken zu beschränken und in den kommenden Perioden leicht zu senken, da die Ausgaben für die übrige Kultur in den kommenden Jahren wachsen und diese Kosten hier ausgeglichen werden müssen. Das Opernhaus ist ein wichtiger Leuchtturm für die Kultur im Kanton Zürich. Aber der Kanton Zürich muss auf die kulturelle Vielfalt Acht geben Das Kulturbudget soll insgesamt nicht stärker wachsen als die Wirtschaftskraft des Kantons und ans Bevölkerungswachstum angepasst sein. In diesem Zusammenhang muss das Kostenwachstum beim Leuchtturm (Opernhaus) beschränkt werden und ein verhältnismässiger Rückgang des budgetierten Kostenbeitrags für die Jahre 2021-2024 zu Gunsten der übrigen Kultur kommt dem Anspruch der Vielfalt nahe.


Die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) stimmt dieser Erklärung mit Beschluss vom 10. November 2020 mit 7 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Pro Kultur Kanton Zürich teilt die Zustimmung der KBIK nicht, sondern empfiehlt ein Nein.


Stellungnahme von Pro Kultur Kanton Zürich

Pro Kultur Kanton Zürich empfiehlt die KEF-Erklärung Nr. 4 zur Ablehnung.

Begründung:

Der Antrag torpediert einen von der Regierung festgelegten, wichtigen Entwicklungsschwerpunkt.
Unter dem verführerischen Titel «Kein Leuchtturm ohne kulturelle Vielfalt»» begründen die beiden Antragstellerinnen Christa Stünzi und Daniela Güller ihren Vorstoss mit der Förderung der kulturellen Vielfalt. In Tat und Wahrheit aber ist das Gegenteil der Fall: Die Umsetzung ihres Antrags hätte einen empfindlichen Abbau der Kulturförderung zur Folge. Die in ihrer KEF-Erklärung geforderte Plafonierung torpediert den vom Regierungsrat festgelegten Entwicklungsschwerpunkt, die öffentliche Kulturförderung mittels Zwei-Säulenmodell zu sichern.

Der Antrag ist ein Frontalangriff gegen die Kulturförderung.
Die geforderte Plafonierung bedeutete eine faktische Kürzung der bisherigen Kulturförderung um mehrere Mio. Franken jährlich. Denn für die übrige Kulturförderung braucht es mehr als die bisherigen Mittel, was vom Regierungsrat auch so vorgesehen ist. Auf Grund der Inkraftsetzung des neuen kantonalen Lotteriefondsgesetzes müssen in Folge der neuen Ventilklausel zusätzliche Aufgaben aus Budgetmitteln bestritten werden, die bisher anders finanziert worden waren. 
Zur Sicherung der Kulturförderung sind ausserdem das Bevölkerungswachstum und weitere Faktoren zu berücksichtigen wie die Teuerung, die Stärkung des regionalen und kommunalen Kulturschaffens und bisher nicht berücksichtigte Kultursparten. Entgegen der Behauptung in der Begründung des Antrags könnte diesen Faktoren mit einer fixen Plafonierung nicht mehr ordnungsgemäss nachgekommen werden.

Der Antrag ist ein Frontalangriff gegen das Opernhaus.
Würden die Mittel zur Sicherung der öffentlichen Kulturförderung und für Innovationen künftig dem Budget des Opernhauses belastet, entstünde ein Verteilkampf, der das Opernhaus amputierte und den Kulturkanton Zürich empfindlich schwächte. Der Antrag untergräbt zudem die Planungssicherheit für das Opernhaus, was sich wiederum negativ auf die Beiträge von privaten Investorinnen und Investoren auswirken würde. Kulturelle Vielfalt wird nicht erreicht, indem die Hochkultur runtergefahren und in ihren Mitteln zu Gunsten der übrigen Kulturförderung beschnitten wird. Ausserdem ist der Kanton Zürich mit Annahme des Opernhausgesetzes durch das Stimmvolk (1994) gesetzlich verpflichtet, das Opernhaus angemessen zu unterstützen, damit es seinem Auftrag nachkommen kann, herausragende Qualität und internationale Ausstrahlung der künstlerischen Leistungen zu gewährleisten. Mit dem Antrag der GLP wäre dies nicht mehr gegeben. Zudem hat eine Verknüpfung der Kostenbeteiligung an die Aufwändungen des Opernhauses mit der übrigen Kulturförderung keine gesetzliche Grundlage.

Der Antrag ist ein Frontalangriff gegen den Wirtschaftsstandort Zürich.
Im internationalen Vergleich mit ähnlichen Institutionen generiert das Opernhaus einen sehr hohen Anteil an Eigenmitteln. Ihm nun einen Teil der staatlichen Mittel zu entziehen, wäre nicht nur ein kulturelles, sondern auch ein wirtschaftliches Eigentor: Die Studie «Kultur als Wirtschaftsfaktor» der Bank Julius Bär (2015) belegt, dass Kultur ein unersetzlicher Wirtschaftsfaktor für den ganzen Kanton Zürich ist. Sie wirkt sich als Wertschöpfungskette positiv auf Arbeitsplätze, auf Gewerbe und Handel, Gastronomie, Hotellerie und Tourismus, die Standortattraktivität und damit direkt auf den Steuerertrag des Kantons aus. Alleine die in der Stadt Zürich angesiedelten Kulturhäuser erwirtschaften nach Abzug der Vorleistungen eine Bruttowertschöpfung von über 200 Mio. Franken jährlich, die Konsumausgaben im Tourismusbereich von über 120 Mio. Franken noch nicht eingerechnet. Jeder in die Kultur investierte Franken fliesst um den Faktor vier in die Gesamtwirtschaft zurück.

Pro Kultur Kanton Zürich wehrt sich gegen das Ausspielen der übrigen Kulturförderung gegen das Opernhaus. 
Es braucht ein Miteinander und kein Gegeneinander. Die bereits jetzt seit 2016 existierende Plafonierung in der übrigen Kulturförderung hemmt die Entwicklung massiv. 
Anstatt diese unsinnige Plafonierung aufzuheben, lanciert der Antrag eine unnötige Neiddebatte zwischen dem Opernhaus und der restlichen Kulturförderung. Mit dem neuen kantonalen, politisch von links bis rechts bestens abgestützten Lotteriefondsgesetz, das 2021 in Kraft treten wird, hat der Kantonsrat die erste der beiden erforderlichen Säulen zur Sicherung der Kulturförderung festgelegt. Die Annahme des Antrags würde die in den vergangenen Jahren in einem breiten politischen Konsens erfolgte Aufbauarbeit zur Sicherung der öffentlichen Kulturförderung empfindlich untergraben. Zur Förderung der kulturellen Vielfalt braucht es nicht weniger, sondern mehr Mittel. Deshalb empfehlen wir ein Nein zum Antrag.

 


Pro Kultur Kanton Zürich empfiehlt folgende KEF-Erklärung zur Ablehnung:

KEF-Erklärung Nr. 5 / 2020
von Paul von Euw (SVP, Bauma)
betreffend «Reduktion Staatsbeitrag Opernhaus»

Leistungsgruppe 2234 Fachstelle Kultur (KEF Seite 88)

Antrag des Kantonsrats Paul von Euw (Originaltext): Reduktion des konsolidierten Staatsbeitrages für Kostenbeitrag Betrieb und Kostenanteil an das Opernhaus um 6% oder 5.1 Mio. Franken auf 79.8 Mio. Franken. Zudem werden die Beiträge an dem Opernhaus für die kommenden KEF-Jahre plafoniert bis der Regierungsrat einen Gesamtvorschlag über die Beitragsentwicklung unter Berücksichtigung der Vision 2030 vorlegt. Die Reduktion sieht für den KEF wie folgt aus (in Franken):

Budget 2020: 85.4 Mio.
Planjahr 2021: 84.9 Mio.
Planjahr 2022: 79.8 Mio.
Planjahr 2023: 79.8 Mio.
Planjahr 2024: 79.8 Mio.

Begründung des Antragstellers (Originaltext): Die 6% setzen sich aus 5% Realreduktion sowie 1% Negativteuerung 2020 zusammen. Das Opernhaus Zürich wird jährlich mit 80.6 Mio. Franken Betriebsbeiträgen sowie 4.3 Mio. Franken Gebäudeunterhalt unterstützt. Konsolidiert ergeben das 84.9 Mio. Franken. Mittelfristig stehen die Sanierung der Bühnentechnik für 8.7 Mio. Franken, sowie Machbarkeitsstudien und Vorprojekte für 3 Mio. Franken an. Durch die Staatsbeiträge, welche in den vergangenen Jahren massiv angewachsen sind, müsste es aus betriebswirtschaftlicher Sicht möglich sein, entsprechende Rückstellungen zu bilden. Zudem werden für die Vision 2030 sehr grosse Beiträge auf den Kanton Zürich zu Gunsten des Opernhauses zukommen.


Stellungnahme der zuständigen Kommission: Die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) lehnt diese Erklärung mit Beschluss vom 10. November 2020 mit 6 zu 9 Stimmen ab.


Stellungnahme von Pro Kultur Kanton Zürich

Pro Kultur Kanton Zürich empfiehlt die KEF-Erklärung Nr. 5 zur Ablehnung.

Begründung:

Das Opernhaus Zürich ist eine Spielstätte mit internationaler Ausstrahlung. Vor einem Jahr wurde es als weltweit bestes Opernhaus ausgezeichnet. Genauso wie eine Breitenkultur mit volkstümlicher Musik und Kunst in der Gesellschaft verankert sein muss, braucht der Kanton Zürich eine Hochkultur, die weltweit an der Spitze ist. Der Grat zwischen Erfolg und finanziellem Fiasko ist dünn. Das Opernhaus muss für seine Planungssicherheit auf eine solide staatliche Kostenbeteiligung zählen können. Sie gibt privaten Förderern die Gewähr, in eine breit abgestützte Institution zu investieren. Private und öffentliche Kulturförderung bedingen einander gegenseitig. 

Die Unterstützung des Opernhauses darf nicht isoliert betrachtet werden. 1994 nahm das Zürcher Stimmvolk das Gesetz über die Unterstützung des Opernhauses Zürich an. Während in der Folge für das Opernhaus allein der Kanton zuständig ist, trägt die Stadt Zürich die alleinige Verantwortung für die Unterstützung der anderen grossen städtischen Kulturbetriebe – Schauspielhaus, Kunsthaus und Tonhalle. So erklärt sich auch die relativ hoch erscheinende Kostenbeteiligung des Kantons an den Betrieb und den Unterhalt des Opernhauses.

Im internationalen Vergleich mit ähnlichen Institutionen generiert das Opernhaus einen sehr hohen Anteil an Eigenmitteln. Ihm nun einen Teil der staatlichen Mittel zu entziehen, wäre nicht nur ein kulturelles, sondern auch ein wirtschaftliches Eigentor: Die Studie «Kultur als Wirtschaftsfaktor» der Bank Julius Bär (2015) belegt, dass Kultur ein unersetzlicher Wirtschaftsfaktor für den ganzen Kanton Zürich ist. Sie wirkt sich als Wertschöpfungskette positiv auf Arbeitsplätze, auf Gewerbe und Handel, Gastronomie, Hotellerie und Tourismus, die Standortattraktivität und damit direkt auf den Steuerertrag des Kantons aus. Alleine die in der Stadt Zürich angesiedelten Kulturhäuser erwirtschaften nach Abzug der Vorleistungen eine Bruttowertschöpfung von über 200 Mio. Franken jährlich, die Konsumausgaben im Tourismusbereich von über 120 Mio. Franken noch nicht eingerechnet. Jeder in die Kultur investierte Franken fliesst um den Faktor vier zurück.


 

ARCHIV


Budgetdebatte vom Dezember 2019

Mo 9.12. und Di 10.12.2019
Mo 16.12. und Di 17.12.2019


Öffentliche Kulturförderung jetzt sichern!

Am Montag, 9. Dezember 2019 entschied der Kantonsrat Zürich in der Budgetdebatte über Teilbereiche zur Finanzierung der öffentlichen Kulturförderung. Fünf Anträge zur Kulturförderung reichten Kantonsratsmitglieder ein – die einen verlangten Kürzungen, die anderen das schnellere Erreichen des erklärten Ziels des Regierungsrates, die Kulturförderung zu sichern.

KEF-Erklärungen betreffend die Kulturförderung


KEF-Erklärung Nr. 6 / 2019
von Paul von Euw (SVP, Bauma)
betreffend «Begrenzung Kulturausgaben»

Leistungsgruppe 2234 (KEF Seite 81)

Die Ausgaben im Bereich der übrigen Kulturausgaben sind so anzupassen, dass diese die heutigen kumulierten Kulturausgaben der Sparten «Theater des Kantons Zürich» sowie «Übrige Kulturförderung» den Betrag von 25.1 Mio. Franken nicht überschreiten. Dies unabhängig von den Erträgen aus dem Lotteriefonds. Diese Zahl ist zukünftig proportional der Entwicklung der wirtschaftlichen Leistung des Kantons Zürich anzupassen.

B19: 25 Mio.
P20: 25.1 Mio.
P21: 25.1 Mio.
P22: 25.1 Mio.
P23:
25.1 Mio.

Begründung: Kultur ist ein kostbares Gut. Jedoch sind Steigerungen, welche überproportional zum Bevölkerungswachstum und der Wirtschaftsleistung stattfinden, unverhältnismässig. Der Bereich Kultur soll so sein Wachstum weiterhin in Anlehnung der wirtschaftlichen Entwicklung pflegen können.

Stellungnahme der zuständigen Kommission: Die Kommission für Bildung und Kultur lehnt diese KEF-Erklärung mit Beschluss vom 12. November 2019 mit 4 zu 11 Stimmen ab.


Stellungnahme von Pro Kultur Kanton Zürich

Pro Kultur Kanton Zürich empfiehlt die KEF-Erklärung Nr. 6 zur Ablehnung.

Begründung: Der Antrag von Kantonsrat Paul von Euw ist nicht zielführend. Der Staatsbeitrag für das Theater Kanton Zürich beläuft sich derzeit auf 2,3 Mio. Franken, jener für die übrige Kulturförderung auf rund 22,7 Mio. Franken. Die vorgeschlagene Plafonierung bei 25,1 Mio. Franken bedeutete nicht nur Stillstand, sondern eine faktische Kürzung der bisherigen Kulturförderung um mehrere Mio. Franken. Denn für die Festsetzung der Beiträge sind neben dem Bevölkerungswachstum weitere Faktoren zu berücksichtigen wie die Stärkung des regionalen und kommunalen Kulturschaffens, bisher nicht berücksichtigte Kultursparten und auch die Teuerung. Die bereits jetzt seit 2016 existierende Plafonierung hemmt die Entwicklung massiv. Es besteht eine lange Warteliste von Gesuchen, die nicht berücksichtigt werden können, obwohl sie den qualitativen Anforderungen entsprechen. Ausserdem wird die Fachstelle Kultur mit dem neuen Lotteriefondsgesetz mit neuen Aufgaben im Bereich der Investitionen und in anderen Bereichen betraut, die bis anhin anders finanziert worden waren.

Eine vom Regierungsrat in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass für die Sicherung des Status Quo rund 33 Mio. Franken nötig wären. Die vorgeschlagene Plafonierung hätte einen Abbau zur Folge, der sich als Entwicklungsstopp und Beitragsreduktion auch für die kantonale Kulturförderung in den Gemeinden auswirken würde. Die in den letzten Jahren erfolgte Aufbauarbeit auf dem Land und in den Agglomerationen würde zu Nichte gemacht. Weitere anstehende Investitionen in kulturelle Projekte von Gemeinden würden verhindert. Die in dieser KEF-Erklärung vorgeschlagene Plafonierung untergräbt den vom Regierungsrat eingeschlagenen Weg, die öffentliche Kulturförderung zum Entwicklungsschwerpunkt zu erheben.

Am 9. Dezember 2019 lehnte der Kantonsrat die Überweisung der KEF-Erklärung Nr. 6 mit 47 zu 125 Stimmen ab.

KEF-Erklärung Nr. 7 / 2019
von Paul von Euw (SVP, Bauma)
betreffend «Kürzung Kostenbeitrag Opernhaus»

Leistungsgruppe 2234 (KEF Seite 81)

Der kantonale Beitrag an das Opernhaus wird um ca. 10 % und somit um den Betrag von 8’400’00 Franken reduziert und in den Folgejahren proportional der Entwicklung der wirtschaftlichen Leistung des Kantons Zürich angepasst.

B19: 84.6 Mio.
P20: 85.4 Mio.
P21: 77 Mio.
P22: 77 Mio.
P23: 77 Mio.

Begründung: Das Opernhaus wird durch den Kanton Zürich mit 85.4 Mio. Franken unterstützt. Aufwand und Ertrag stehen in einem krassen Missverhältnis. Zum Vergleich: in den Jahren 2006 und 2007 hat der Staatsbeitrag für das Opernhaus 67 Mio. Franken betragen. Damals wurde das Opernhaus durch eine Fachorganisation untersucht und als eines der führenden Opernhäuser mit einer der höchsten Eigenproduktionsziffer von Aufführungen bezeichnet. Es ist unverständlich, dass daher der Staatsbeitrag in 15 Jahren um fast 25% ansteigen soll.

Stellungnahme der zuständigen Kommission: Die Kommission für Bildung und Kultur lehnt diese KEF-Erklärung mit Beschluss vom 12. November 2019 mit 6 zu 9 Stimmen ab.


Stellungnahme von Pro Kultur Kanton Zürich

Pro Kultur Kanton Zürich empfiehlt die KEF-Erklärung Nr. 7 zur Ablehnung.

Begründung: Das Opernhaus Zürich ist eine Spielstätte mit internationaler Ausstrahlung. Diesen Herbst wurde es als weltweit bestes Opernhaus ausgezeichnet. Genauso wie eine Breitenkultur mit volkstümlicher Musik und Kunst in der Gesellschaft verankert sein muss, braucht der Kanton Zürich eine Hochkultur, die weltweit an der Spitze ist. Der Grat zwischen Erfolg und finanziellem Fiasko ist dünn. Das Opernhaus muss für seine Planungssicherheit auf eine solide staatliche Unterstützung zählen können. Sie gibt privaten Förderern die Gewähr, in eine breit abgestützte Institution zu investieren. Private und öffentliche Kulturförderung bedingen einander gegenseitig.

Die Unterstützung des Opernhauses darf nicht isoliert betrachtet werden. 1994 nahm das Stimmvolk das Gesetz über die Unterstützung des Opernhauses Zürich an. Während in der Folge für das Opernhaus allein der Kanton zuständig ist, trägt die Stadt die alleinige Verantwortung für die Unterstützung der anderen grossen städtischen Kulturbetriebe – Schauspielhaus, Kunsthaus und Tonhalle. So erklärt sich auch der hohe Unterstützungsbeitrag des Kantons an das Opernhaus.

Im internationalen Vergleich mit ähnlichen Institutionen generiert das Opernhaus einen sehr hohen Anteil an Eigenmitteln. Ihm nun einen Teil der staatlichen Mittel zu entziehen, wäre nicht nur ein kulturelles, sondern auch ein wirtschaftliches Eigentor: Die Studie «Kultur als Wirtschaftsfaktor» der Bank Julius Bär (2015) belegt, dass Kultur ein unersetzlicher Wirtschaftsfaktor für den ganzen Kanton Zürich ist. Sie wirkt sich als Wertschöpfungskette positiv auf Arbeitsplätze, auf Gewerbe und Handel, Gastronomie, Hotellerie und Tourismus, die Standortattraktivität und damit direkt auf den Steuerertrag des Kantons aus. Alleine die in der Stadt Zürich angesiedelten Kulturhäuser erwirtschaften nach Abzug der Vorleistungen eine Bruttowertschöpfung von über 200 Mio. Franken jährlich, die Konsumausgaben im Tourismusbereich von über 120 Mio. Franken noch nicht eingerechnet. Jeder in die Kultur investierte Franken fliesst um den Faktor vier zurück.

Am 9. Dezember 2019 lehnte der Kantonsrat die Überweisung der KEF-Erklärung Nr. 7 mit 47 zu 119 Stimmen ab.

KEF-Erklärung Nr. 8 / 2019
von Sarah Akanji (SP, Winterthur)
betreffend «Kulturförderung»

Leistungsgruppe 2234 (KEF Seite 81)

Aufwand Übrige Kulturförderung

P21: 26.7 Mio.
P22: 30.7 Mio.
P23: 32.8 Mio.

Begründung: Die Kulturförderung soll auf eine solide Basis gestellt werden. Gemäss der von der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich in Auftrag gegebenen Studie benötigt der Kanton Zürich, um die Kulturförderung vor dem Hintergrund des Bevölkerungswachstums und anderer Faktoren nachhaltig zu sichern, mindestens 31,25 Mio. Franken für die übrige Kulturförderung. Wird das hängige Postulat der Kommission für Bildung und Kultur miteingerechnet, beläuft sich der Mindestbetrag auf 32,75 Mio. Franken. Zur Sicherung einer zukunftsgerichteten innovativen öffentlichen Kulturförderung braucht es das Erreichen dieser Ziele bis 2023.

Stellungnahme der zuständigen Kommission: Die Kommission für Bildung und Kultur lehnt diese KEF-Erklärung mit Beschluss vom 12. November 2019 mit 5 zu 10 Stimmen ab.


Stellungnahme von Pro Kultur Kanton Zürich

Pro Kultur Kanton Zürich empfiehlt die KEF-Erklärung Nr. 8 zur Annahme.

Pro Kultur Kanton Zürich begrüsst diese KEF-Erklärung. Die geforderten Mittel für die öffentliche Kulturförderung würden den Minimalbedarf decken, der gemäss der vom Regierungsrat beauftragten Studie zur Kulturförderfinanzierung notwendig wäre. Die Verbesserung der Mittel würde es erlauben, den drohenden Abbau in der Kulturförderung zu stoppen und die in den vergangenen Jahren geleistete Aufbauarbeit gemäss Verfassungsauftrag zu sichern und die Kulturprogramme auf dem Land und in der Agglomeration zu stärken. Um wirkliche Innovation in der freien Kulturförderung zu erreichen wären nach Auffassung von Pro Kultur Kanton Zürich jedoch mittelfristig 46 Millionen Franken notwendig.

Am 9. Dezember 2019 lehnte der Kantonsrat die Überweisung der KEF-Erklärung Nr. 8 mit 61 zu 105 Stimmen ab.

KEF-Erklärung Nr. 9 / 2019
von Judith Stofer (AL, Zürich) und Karin Fehr Thoma (Grüne, Uster)
betreffend «Förderung interaktive Medien»

Leistungsgruppe 2234 (KEF Seite 81)

Antrag: Erhöhung Beitrag übrige Kulturförderung

P21: alt 23,7; neu 25,2
P22: alt 24,7; neu 26,2
P23: alt 27,2; neu 28,7

Begründung: Die Kunstsparte «interaktive Medien» (u.a. Games) soll ab 2021 mit jährlich 1.5 Mio. Franken gefördert werden. Der Kanton Zürich hat sich in den vergangenen Jahren zu einem richtigen Hotspot für Games entwickelt. Zu dieser Entwicklung beigetragen hat sicher auch die Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK), die seit Anbeginn einen Studiengang «Game Design» anbietet. Viele preisgekrönte Abgängerinnen und Abgänger machen deutlich, dass die Hochschule hervorragende Arbeit in der Ausbildung von Game-Designerinnen und Game-Designern leistet. Im Argen liegt allerdings die Fördersituation. Seit einigen Jahren unterstützt einzig die Kulturstiftung «Pro Helvetia» junge Game-Entwicklerinnen und Game-Entwickler mit Förderbeiträgen. Es würde dem Kanton Zürich gut anstehen, ebenfalls einen Beitrag zu leisten. Mit unserem Antrag bieten wir eine Lösung dafür, wie die neue interaktive digitale Kunst gefördert werden kann, ohne das bestehende Filmförderbudget anzutasten (KBIK Postulat).

Stellungnahme der zuständigen Kommission: Die Kommission für Bildung und Kultur lehnt diese KEF-Erklärung mit Beschluss vom 12. November 2019 mit 6 zu 9 Stimmen ab.


Stellungnahme von Pro Kultur Kanton Zürich

Pro Kultur Kanton Zürich empfiehlt die KEF-Erklärung Nr. 9 zur Annahme. KEF-Erklärung Nr. 8 ist der KEF-Erklärung Nr. 9 vorzuziehen.

Pro Kultur Kanton Zürich begrüsst diese KEF-Erklärung. Zusätzliche und neue Aufgaben in der Kulturförderung erfordern grundsätzlich zusätzliche Mittel. Der Bereich «Beitrag übrige Kulturförderung» sollte jedoch aus der Sicht unserer Organisation vom Kantonsrat im Grundsatz nicht spartenspezifisch definiert werden.

Am 9. Dezember 2019 lehnte der Kantonsrat die Überweisung der KEF-Erklärung Nr. 9 mit 70 zu 95 Stimmen ab.

KEF-Erklärung Nr. 33 / 2019
von Monika Wicki (SP)
betreffend Umsetzung des Gegenvorschlags zur Musikschulinitiative

Leistungsgruppe 7200 (KEF Seite 213)

Antrag: Aufwand

P21: – 469.8
P22: – 486.0
P23: – 490.9

Begründung: Mit dem Geschäft 5500 werden die Musikschulen durch den Kanton um rund 10 Mio. Franken unterstützt werden. Das Geschäft ist auf gutem Weg und kann voraussichtlich auf 2022 in Kraft treten.

Stellungnahme der zuständigen Kommission: Die Kommission für Bildung und Kultur lehnt diese KEF-Erklärung mit Beschluss vom 12. November 2019 mit 3 zu 12 Stimmen ab.


Stellungnahme von Pro Kultur Kanton Zürich

Pro Kultur Kanton Zürich empfiehlt die KEF-Erklärung Nr. 33 zur Annahme.

Pro Kultur Kanton Zürich begrüsst die finanzielle Unterstützung der Musikschulen durch den Kanton. Wir gehen davon aus, dass die Mittel dann, wenn das Geschäft abgeschlossen ist, sowieso eingestellt werden müssen. Dies kann natürlich – wie von Kantonsrätin Monika Wicki beantragt – bereits vorausschauend getan werden.

Am 16. Dezember 2019 lehnte der Kantonsrat die Überweisung der KEF-Erklärung Nr. 33 mit 132 zu 30 Stimmen ab.