Die finanzpolitischen Forderungen von Pro Kultur Kanton Zürich.

Unser Ziel ist die Sicherstellung der Finanzierung der öffentlichen Kulturförderung.

Der Verfassungsauftrag ist einzuhalten und die Kulturförderung auf finanziell solide Beine zu stellen – mit langfristiger Planungssicherheit für alle Beteiligten:
– für die Kulturbetriebe,
– für die festangestellten Kulturschaffenden,
– für das freie Kulturschaffen (freie Szene),
– für die Gemeinden und Städte.

1. Zwei-Säulen-Finanzierung – freie Mittel der Kulturförderung im Staatshaushalt verankern!

Die Kulturförderung soll künftig auf einem soliden Zwei-Säulen-Prinzip beruhen, das in erster Linie auf Staatsmittel und nur subsidiär auf Lotteriefondsgelder baut. Ein angemessener Anteil der freien Mittel für die Kulturförderung muss ab Inkraftsetzung des neuen kantonalen Lotteriefondsgesetzes wieder aus Staatsmitteln stammen und ins ordentliche Budget des Kantons eingeschrieben werden.

2. Institutionen durch Staatsbeiträge unterstützen – gesetzlich verankerte Betriebsbeiträge nicht kürzen!

Die gesetzlich verankerten Betriebsbeiträge für die grossen Kulturinstitutionen wie Opernhaus oder Theater Kanton Zürich dürfen nicht gekürzt werden.

3. Freie Mittel der Kulturförderung mit genügend Mitteln ausstatten!

Die freien Mittel sowohl für die Projektförderung als auch für Investitionen und Betriebsbeiträge für kleine und mittlere Institutionen müssen auf eine solide finanzielle Basis gestellt werden. Sie sollen ab 2024 aus Staatsmitteln und Lotteriefonds zusammen mindestens 46 Millionen Franken betragen. Allerdings hat sich die Ausgangslage durch das auf den 1. Januar 2021 in Kraft getretene kantonale Lotteriefondsgesetz verändert. So werden dem neu geschaffenen Kulturfonds Aufgaben übertragen, die bisher anders finanziert worden waren. Der Kantonsrat hat einige weitere Klauseln ins Gesetz geschrieben, die sich ungünstig auf den Etat des neu geschaffenen Kulturfonds auswirken. Pro Kultur Kanton Zürich ist daran, den künftigen Bedarf zu ermitteln und wird diesen voraussichtlich Mitte Jahr kommunizieren können.

4. Kultursparten nicht gegenseitig kannibalisieren!

Die Finanzierung bestehender und neuer Aufgaben darf nicht mit Kürzungen der aktuellen Kulturförderung kompensiert werden.