Newsletter Juli 2023 – Kulturpolitik – Rück- und Ausblick

Newsletter vom 18. Juli 2023

Liebe Mitglieder,
geschätzte Interessierte

Es ist lange her, seit wir den letzten Newsletter versendet haben und damit Zeit, einen kurzen Blick auf die wichtigsten Aspekte der vergangenen Monate zu werfen und einen Ausblick zu skizzieren. Hier zuerst die Übersicht:

Politik

1 | Kulturförderung: Zwei-Säulen-Modell schreitet voran.

2 | Legislaturtranchen für weitere vier Jahre gesichert.

3 | Kulturförderfinanzierung steht weiterhin auf wackligen Beinen.

4 | Neu gewähltes kantonales Parlament hat Arbeit aufgenommen.

5 | Kulturbotschaft des Bundes 2025 bis 2028 jetzt in der Vernehmlassung.

6 | Wer wählt, bestimmt. National- und Ständeratswahlen 2023.


Interna

7 | GV 2023 – Vorstand und Arbeit von Pro Kultur Kanton Zürich bestätigt.

8 | Der Verein ist in der Konsolidierungsphase angekommen.

9 | Veranstaltungsformat des Kulturdialogs bewährt sich.


Bis bald!

Im Namen des Vorstandes
Eva-Maria Würth, Präsidentin
Philippe Sablonier, Geschäftsleiter


1 | Kulturförderung: Zwei-Säulen-Modell schreitet voran.

Im vergangenen Halbjahr konnten wir einige kulturpolitische Erfolge verbuchen. So schreitet zum Beispiel das von Pro Kultur Kanton Zürich unterstützte Zwei-Säulen-Modell weiter voran. Das Modell sieht vor, dass die öffentliche Kulturförderung zum einen aus Gewinnen aus dem Lotteriefonds und zum anderen aus Staatsmitteln finanziert wird. In der Budgetdebatte vom Dezember hatte der Kantonsrat dem Antrag des Regierungsrates zugestimmt, die Staatsmittel leicht zu erhöhen.

Davon profitieren ab 2024 die Kulturprogramme der Gemeinden und die freie Szene. Die Verbesserung ermöglicht der Fachstelle Kultur darüber hinaus erstmals seit acht Jahren, als der Kantonsrat eine Plafonierung erzwang, Betriebsbeiträge an die Kulturinstitutionen den Gegebenheiten der Zeit anzupassen – insbesondere um einen Teil der Teuerung auszugleichen, den Investitionsstau abzubauen und modernisierten Betriebskonzepten gerecht zu werden.


2 | Legislaturtranchen für weitere vier Jahre gesichert.

Die grössten städtischen Kulturhäuser der Städte Zürich und Winterthur wurden 2015 und 2019 für jeweils vier Jahre durch einen Extrabeitrag aus dem allgemeinen Lotteriefonds unterstützt (so genannte Legislaturtranche). Da es den allgemeinen Lotteriefonds seit dem neuen Lotteriefondsgesetz so nicht mehr gibt, wurde der Extrabeitrag zur Zitterpartie. Der Regierungsrat beantragte dem Kantonsrat, für die Jahre 2023 bis 2026 diesen Extrabeitrag in der Höhe von insgesamt 15 Mio. Franken neu dem Kulturfonds zu belasten. In der vorberatenden Kommission des Kantonsrates war insbesondere der Anteil für die Stadt Zürich umstritten.

Am 22. Mai 2023 schliesslich sprach sich eine Mehrheit des Kantonsrats für den Beitrag aus. Damit können nun das Schauspielhaus Zürich, die Tonhalle Zürich, das Kunsthaus Zürich, das Theater Winterthur, das Musikkollegium Winterthur und der Kunstverein Winterthur (Kunstmuseen Winterthur) ihre geplanten Projekte umsetzen.


3 | Kulturförderfinanzierung steht weiterhin auf wackligen Beinen.

Noch ist das Zwei-Säulen-Modell nicht etabliert. Die freie Kulturförderung hängt zum überwiegenden Teil von der Glücksspielfreude der Zürcher Bevölkerung ab. Da diese während der Corona-Krisenzeit sehr hoch ausfiel, stehen dem Lotteriefonds kurzfristig mehr Mittel zur Verfügung. Jetzt bewährt sich die Umsicht von Pro Kultur Kanton Zürich: Dank unserer Intervention schreibt das Lotteriefondsgesetz für den Kulturfonds einen Anteil von 30 Prozent der Swisslos-Gewinne vor. Ursprünglich sah der Regierungsrat nur 20 Prozent vor. Dank der höheren Quote können nun die Legislaturtranchen (siehe oben) entrichtet werden, ohne dass der Kulturfonds ins Minus fährt. Die Kulturförderung darf aber nicht zur Lotterie werden. Pro Kultur Kanton Zürich setzt sich deshalb unaufhörlich für die Stärkung der Staatsmittel ein. Denn die öffentliche Kulturförderung ist Verfassungsauftrag und damit Staatsaufgabe.


4 | Neu gewähltes kantonales Parlament hat Arbeit aufgenommen.

Seit Mai 2023 waltet das neue Kantonsparlament. Pro Kultur Kanton Zürich bot den Kandidierenden im Vorfeld an, sich mit einem Statement zur Kulturpolitik auf unserer Webseite und auf unseren Social-Media-Kanälen zur Wahl zu empfehlen. Das Angebot wurde rege genutzt. Anfangs September wird der Regierungsrat dem Kantonsrat seinen Budgetvorschlag 2024 und die Planung für die Jahre 2025 bis 2027 präsentieren. Wir werden genau hinschauen, ob der Regierungsrat seinem Versprechen der Stärkung der öffentlichen Kulturförderung nachkommen und wie sich das neue Parlament dazu stellen wird, vor allem, ob es die schrittweise Einführung des Zwei-Säulen-Modells weiterhin stützt.


5 | Kulturbotschaft des Bundes 2025 bis 2028 jetzt in der Vernehmlassung.

Auf eidgenössischer Ebene legt der Bundesrat in der Kulturbotschaft des Bundes alle vier Jahre seine Schwerpunkte der öffentlichen Kulturförderung fest – mit Auswirkungen auch auf den Kanton Zürich. Die Vernehmlassung hat am 9. Juni 2023 begonnen und dauert bis zum 22. September. Pro Kultur Kanton Zürich brachte seine Anliegen bereits im Vorfeld bei den Anhörungen des Bundesamts für Kultur ein. Wir danken unseren Mitgliedern, die unserem Aufruf gefolgt waren und ihre Stellungnahmen eingereicht hatten, damit sie in den vorliegenden Entwurf des Bundes einfliessen konnten.

Nun beginnt die Detailberatung, bei der in erste Linie die Berufsverbände gefragt sind. Unsere übergeordneten Anliegen, die alle Kultursparten betreffen, werden wir mit Unterstützung der Taskforce Culture, der informellen spartenübergreifenden Arbeitsgruppe auf eidgenössischer Ebene, einbringen.

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6 | Wer wählt, bestimmt. National- und Ständeratswahlen 2023.

Wahlwerbung auf unserer Plattform. Am 22. Oktober 2023 werden National- und Ständerat neu bestellt. Pro Kultur Kanton Zürich hat alle Kandidierenden eingeladen, sich auf unserer Webseite zur Kulturpolitik zu äussern. Die abgegebenen Bekenntnisse werden auf verschiedenen Kanälen der sozialen Medien wie Facebook, Twitter und Instagram gestreut. 

Wir empfehlen, Personen zu wählen, die gegenüber einer lebendigen Kulturlandschaft und dem Verfassungsauftrag der öffentlichen Kulturförderung positiv eingestellt sind. 

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7 | GV 2023 – Vorstand und Arbeit von Pro Kultur Kanton Zürich bestätigt.

Nun kommen wir zu internen Informationen. 

Die ordentliche Mitgliederversammlung vom 19. Juni 2023, die bei unserem Mitglied Moods Zürich stattfand, genehmigte sämtliche Geschäfte ohne Gegenstimmen: Protokoll GV 2022, Jahresbericht 2022 und Jahresrechnung 2022. Der Vorstand verzeichnete zwei Rücktritte: Brigit Frick und Niklaus Kost, beide seit der Vereinsgründung im Vorstand, stellten sich wie im Vorjahr angekündigt, nicht mehr zur Wiederwahl. Der Vorstand dankt ihnen für ihr grosses Engagement, das massgeblich zum Aufbau und Erfolg von Pro Kultur Kanton Zürich beitrug und wünscht ihnen alles Gute für die Zukunft!

Die bisherigen Vorstandsmitglieder wurden einstimmig wiedergewählt (mit Enthaltung seitens des Vorstands): Konrad Bitterli, Matthias von Hartz, Etrit Hasler, Liliana Heldner, Sandi Paucic, Christophe Rosset, Hannah Steffen, Claudia Toggweiler und Eva-Maria Würth. Neu in den Vorstand gewählt wurde ebenso einstimmig Sabine Vernik als Delegierte des Verbands der Gemeindepräsidien des Kantons Zürich GPV. Herzlich willkommen! Der zweite vakante Sitz nach dem Ausscheiden von Niklaus Kost wird zu einem späteren Zeitpunkt besetzt, da die Gespräche mit einer möglichen Nachfolge noch nicht abgeschlossen sind.

Eva-Maria Würth wurde einstimmig als Präsidentin bestätigt. Auch Thomas Heilmann wurde als Revisor einstimmig wiedergewählt.

Den Jahresbericht 2022 finden Sie auf unserer Webseite.


8 | Der Verein ist in der Konsolidierungsphase angekommen.

Nach fünf Jahren seit der Gründung ist Pro Kultur Kanton Zürich in der Konsolidierungsphase angekommen. Es geht nun darum, den Verein in die Zukunft zu führen. Die Erfolge der vergangenen Jahre und auch die Corona-Krise zeigten eindrücklich, wie wichtig ein Zusammenstehen der Kulturbranche und eine gemeinsame Stimme sind.

Eine interne Retraite des Vorstands verdeutlichte, dass der Verein eine stärkere finanzielle Basis braucht, damit professionelle Lobbyarbeit weiterhin möglich ist. Bei der Kulturförderfinanzierung wird es in erster Linie um folgende Bereiche gehen: Etablierung des Zwei-Säulen-Prinzips, Finanzierung der künftigen Mehraufgaben der Fachstelle Kultur (Transferaufgaben), Förderung von Innovation und Wachstum sowie Stärkung der sozialen Sicherheit für Kulturschaffende.

Intern geht es auch um Fragen, wie sich der Verein künftig organisieren soll und wie Partnerschaften auf kantonaler und nationaler Ebene gestärkt werden können. Ebenso geht es darum, wie die Vernetzung in und zwischen den Regionen sowie mit der Politik und deren Kommissionen gestärkt werden kann.


9 | Veranstaltungsformat des Kulturdialogs bewährt sich.

Um den fachlichen Austausch und die Vernetzung unter den Mitgliedern zu fördern, führte Pro Kultur Kanton Zürich nach Vorbild der IG Kultur Luzern ein neues, öffentliches Dialogformat ein: den Kulturdialog für Mitglieder und Interessierte, jeweils umrahmt von einem Fachreferat.

Der erste Kulturdialog fand am 6. Februar 2023 bei unserem Mitglied Kulturhaus Helferei in Zürich statt. Gastreferentinnen Lisa Fuchs, stv. Leiterin der Fachstelle Kultur des Kantons Zürich, und Annick Bosshart, wissenschaftliche Mitarbeiterin ebenda, erläuterten die Erkenntnisse aus der Umsetzung der Covid-Finanzhilfen, präsentierten das neue Instrument zur Förderung von Teilhabe und Diversität und stellten sich anschliessend der Publikumsdiskussion.

Der zweite Kulturdialog fand am 19. Juni 2023 im Anschluss an die GV im Moods Zürich statt. Gastreferentin Dr. Madeleine Herzog, Leiterin der Fachstelle Kultur des Kantons Zürich, gewährte einen Einblick in die Bestrebungen zur Sicherung einer nachhaltigen Kulturförderfinanzierung des Kantons Zürich 2023 bis 2026 und beantwortete anschliessend kritische Fragen der Mitglieder.

Weitere Kulturdialoge sind angeplant zu folgenden Themen: Kulturagenda für alle Akteurinnen und Akteure im ganzen Kanton Zürich, Medienberichterstattung, Zukunft der Spielstätten sowie soziale Sicherheit für Kulturschaffende. 

Anregungen und Anliegen für weitere Themen nimmt die Geschäftsstelle gerne entgegen.

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