Politik aktuell.

Folgen der Budgetdebatte 2020 des Kantonsrats.

Der Kantonsrat zeigte sich in seinen Beschlüssen in der Budgetdebatte vom 8. Dezember 2020 grundsätzlich kulturfreundlich, so wurde das Corona-Hilfspaket 2021 durchgewunken und Anträge auf Budgetkürzungen des Kulturetats 2021 fanden keine Mehrheit. Mit einer Ausnahme: SVP und GLP zielten auf eine Schmälerung der kantonalen Kulturförderfinanzierung in Bezug auf das Opernhaus in den kommenden Jahren. Weil es hierzu eine Gesetzesänderung bräuchte, unterbreiteten Sie dem Rat mit ihren KEF-Erklärungen Nr. 4 und 5 je einen Plafonierungs- bzw. Kürzungsantrag zur Überweisung an den Regierungsrat. Pro Kultur Kanton Zürich empfahl beide Kürzungsanträge zur Ablehnung.

Dem Antrag Nr. 4 der GLP gab der Kantonsrat mit Unterstützung von SVP/EDU, FDP und CVP mit 93 gegen 65 Stimmen bei 0 Enthaltungen statt. Er lautet: «Der Kostenbeitrag ans Opernhaus ist auf maximal 80 Mio. Franken zu beschränken. Wächst der Beitrag an die übrige Kultur, soll der Kostenbeitrag ans Opernhaus anteilsmässig reduziert werden.»

KEF-Erklärungen sind unverbindlich, der Regierungsrat kann sie annehmen oder ablehnen. Die Entscheidung bezüglich der Kürzung der Opernhaus-Unterstützung steht noch aus. Falls auch der Regierungsrat der KEF-Erklärung zustimmt, hat dies fatale Auswirkungen auf die öffentliche Kulturförderung des Kantons Zürich. Sie gefährdet das vom Regierungsrat angestrebte Zwei-Säulen-Modell der gemischten Finanzierung durch den Lotteriefonds und durch Staatsmittel. Sie wird eine Plafonierung bewirken und damit jegliche Innovation sowohl des Opernhauses als auch in der freien Kulturförderung hemmen. Sie spielt eine etablierte Kulturinstitution gegen die übrige Kulturförderung aus. Das ist Gift für den Kulturkanton Zürich und wird ihm mittel- und langfristig schaden.

Lesen Sie dazu unsere Medienmitteilung vom Dezember 2020 >>>

Der Antrag der SVP/EDU-Fraktion auf andere und weitere Kürzungen beim Opernhaus wurde von der GLP-Fraktion unterstützt, von allen anderen Parteien jedoch abgelehnt.

Mehr Informationen zu den Anträgen >>>


Unsere Erfolge.

Das Wirken von Pro Kultur Kanton Zürich trägt Früchte. Unsere Stellungnahme zum kantonalen Lotteriefondsgesetz finden Sie hier >>>

Eine Zusammenstellung unserer Erfolge 2020 und der künftigen Herausforderungen in Folge des Lotteriefondsgesetzes ist in Vorbereitung.

Das sind unsere kulturpolitischen Erfolge 2019: > weiterlesen …


Archiv.

Die Politik stellt jetzt die Weichen.

In den nächsten Monaten werden Kantons- und Regierungsrat bestimmen, wie es mit der Kulturförderung im Kanton Zürich ab 2022 weitergehen wird. > Weiterlesen …


Kantonsrat 2019.

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