Newsletter vom 10. Dezember 2023
Liebe Mitglieder,
geschätzte Interessierte
Am Montag, 11. Dezember beginnt die Budgetdebatte des Kantonsrats Zürich. Sie wird über die Geschicke der Kulturförderung fürs 2024 und die Folgejahre entscheiden. Die Regierung hat ihre Hausaufgaben zur Sicherung der Finanzierung gemacht, doch dagegen sind aus dem Kantonsrat Kürzungsanträge eingegangen. Und wir haben noch ein paar weitere Infos zur Kulturpolitik für Sie.
1 Budgetdebatte im Kantonsrat – Kürzungsantrag gefährdet Kulturförderung.
2 Kantonsrat stimmt gegen Systemänderung der Kulturförderung.
3 Wahlaktion von Pro Kultur Kanton Zürich – wir gratulieren.
4 Seraina Rohrer neue Leiterin Fachstelle Kultur.
Bis bald!
Im Namen des Vorstandes
Eva-Maria Würth, Präsidentin
Philippe Sablonier, Geschäftsleiter
1 Budgetdebatte im Kantonsrat – Kürzungsantrag gefährdet Kulturförderung.
Am Montag, 11. Dezember 2023 um 8.15 Uhr beginnt der Kantonsrat die Budgetdebatte. Sie wird am Dienstag, 12. Dezember fortgesetzt und findet ihren Abschluss je nach Fortgang der Geschäfte eine Woche später am 18. oder 19. Dezember.
Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Kulturförderung weiter zu stärken und die drohende Finanzierungslücke, auf die Pro Kultur Kanton Zürich seit Jahren aufmerksam macht, zu verhindern.
Die FDP ist damit nicht einverstanden und hat einen Antrag eingereicht, der das Kulturbudget gegenüber dem Vorschlag der Regierung um CHF 7.2 Mio. kürzen soll. Das sind 62% weniger. Stimmt der Rat dem Ansinnen zu, wäre die freie Kulturförderung massiv betroffen und das Aufbauprogramm, das notabene bis anhin von der FDP mitgetragen und mitbestimmt wurde, um Jahre zurückgeworfen. Die Programme zur Stärkung der regionalen Kulturförderung, der Agglomerationen, der mittelgrossen Städte, der fairen Arbeitsbedingungen sowie die Fördergelder für diverse kleine Kulturinstitutionen müssten per sofort gestoppt werden.
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2 Kantonsrat stimmt gegen Systemänderung der Kulturförderung.
Der Kantonsrat hat Ende November eine Motion der SVP für einen Systemwechsel in der Kulturförderung mit 124 zu 49 Stimmen abgelehnt (KR-Nr. 366/2021). Statt der Beiträge für Institutionen hätte ein Rückerstattungssystem für das Publikum bzw. Kulturgutscheine für die Bevölkerung eingeführt werden sollen. Pro Kultur Kanton Zürich hatte den Vorschlag geprüft und war zum Schluss gekommen, dass eine Umstellung des Systems nur Verlierer:innen produziert hätte. Insbesondere die Landgemeinden und kleinere Institutionen hätten das Nachsehen gehabt. Pro Kultur Kanton Zürich begrüsst den Entscheid des Kantonsrates.
3 Wahlaktion von Pro Kultur Kanton Zürich – wir gratulieren.
Acht Kandidierende für die Nationalratswahlen, die sich an unserer Social-Media-Wahlaktion beteiligt hatten, wurden gewählt. Wir gratulieren:
Yvonne Bürgin DIE MITTE
Bettina Balmer FDP
Regine Sauter FDP
Katharina Prelicz-Huber GRÜNE
Min Li Marti SP
Mattea Meyer SP
Die gewählten Nationalrätinnen haben ihre Arbeit im eidgenössischen Parlament am 4. Dezember 2023 aufgenommen.
4 Seraina Rohrer neue Leiterin Fachstelle Kultur.
Als neue Leiterin der Fachstelle Kultur ist Seraina Rohrer berufen worden. Die bisherige Leiterin Madeleine Herzog hört im Mai 2024 auf, Seraina Rohrer wird ihre Funktion Mitte August 2024 antreten.
