Factsheet.

Nachfolgend finden Sie die aktuelle Kurzfassung (Stand 20. März 2021). Die ausführlichere Fassung in Form eines Factsheets mit unseren Berechungen, Prognosen und Forderungen befindet sich in Überarbeitung und wird voraussichtlich Mitte Jahr vorliegen.

Öffentliche Kulturförderung sichern – jetzt!

Dem Kanton Zürich droht eine Verknappung der öffentlichen Mittel für die Kulturförderung.

Die öffentliche Kulturförderung des Kantons Zürich ist im Umbruch und in der bisherigen Form nur noch bis Ende 2021 gesichert. Grund dafür ist ein kantonsrätlicher Beschluss (5125) aus dem Jahr 2015, der die freien Mittel der Kulturfördergelder – also jene Beiträge, für die keine Spezialgesetze bestehen – aus dem Staatshaushalt strich. Diese stammten seither aus den Reserven des Lotteriefonds. Sie betrugen jährlich 22,7 Millionen Franken und waren befristet bis Ende 2021. Auf den 1. Januar 2021 ist das neue kantonale Lotteriefondsgesetz in Kraft getreten. Mit diesem wurde ein Kulturfonds geschaffen, aus dem ein Teil der öffentlichen Kulturförderung künftig finanziert werden wird.

Zusätzliche und verschobene Aufgaben schmälern das Budget des Kulturfonds.

Der bisherige Mittelzufluss in den Kulturfonds im Betrag von 22,7 Mio. Franken ist ein einer Übergangsregelung noch bis Ende 2023 gesichert. Danach werden die Beiträge aus dem Swisslos-Reingewinn für die freie Kulturförderung nach einem fixen Schlüssel berechnet. Aus dem Ertrag der Swisslos-Gewinne stehen dem Kulturfonds 30 Prozent zu, was in etwa dem heutigen Mittelfluss entspricht. Der Regierungsrat wollte dem Kulturfonds anfangs die Hälfte weniger zusprechen. Nach der Intervention von Pro Kultur Kanton Zürich konnte unsere Organisation den Kantonsrat überzeugen, 30 Prozent ins Gesetz zu schreiben.

Bisherige Mittel sind trotz Kulturfonds nicht gesichert.

Nun aber sind die Mittel damit nicht gesichert. Denn der kantonalen Fachstelle Kultur werden bereits auf 2022 und in einem zweiten Schritt auf 2024 neue Aufgaben übertragen, die neu aus dem Kulturfonds, bis anhin jedoch aus dem allgemeinen Lotteriefonds finanziert worden waren:
– Ausrichtung von Investitionsbeiträgen an kleine und mittlere Betriebe
– Finanzierung des Bereichs Schule und Kultur
– die Kompensation der Unterstützung der Zentrumsstädte Zürich und Winterthur
– und einige mehr.

Das hat zur Folge, dass der bisherigen freien Kulturförderung spätestens ab 2024 aus dem Kulturfonds weniger Mittel zur Verfügung stehen werden als heute. Nach unseren vorläufigen Berechungen geht es dabei um eine Kürzung von mehr als einem Viertel.

Keine Kürzungen – auch nicht über die Hintertüre!

Pro Kultur Kanton Zürich verlangt, dass neue Aufgaben weder mit Kürzungen in der aktuellen freien Kulturförderung kompensiert werden noch dass zur Sicherung der übrigen Kulturförderung die gesetzlich verankerten Betriebsbeiträge für die grossen Kulturinstitutionen (Opernhaus, Theater Kanton Zürich) geschmälert werden. Zur Erfüllung des Gesetzesauftrags braucht die Kulturförderung nicht weniger, sondern mehr Mittel.

Regierungsrat nimmt Anliegen von Pro Kultur Kanton Zürich auf.

Mit der Veröffentlichung des Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplans 2020 – 2023 (KEF, 3.9.2019) ging der Regierungsrat auf eine zentrale Forderung von Pro Kultur Kanton Zürich ein: er erklärt darin seither die Sicherung der öffentlichen Kulturförderung explizit zum Entwicklungsschwerpunkt und will bereits ab 2021 neben Lotteriefondsgeldern auch wieder Staatsmittel zur Finanzierung sprechen. Er beabsichtigt, ein von Pro Kultur Kanton Zürich unterstütztes Zwei-Säulen-Modell schrittweise einzuführen – also der Finanzierung einerseits aus Staatsmitteln und andererseits aus dem Gewinn von Swisslos.

Vorgesehene Beiträge reichen nicht aus.

Der Regierungsrat macht einen Schritt in die richtige Richtung. Doch gemäss einer von der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich in Auftrag gegebenen Studie genügen die Beträge nicht, die der Regierungsrat für die Kulturförderung vorsieht, um die Kulturförderung vor dem Hintergrund des Bevölkerungswachstums und anderer Faktoren nachhaltig zu sichern. Der zu erwartende Betrag, der dem Kulturfonds jährlich zufliessen wird, beläuft sich nach vorläufigen Berechnungen auf rund 23 Mio. Franken. Benötigt werden laut der Studie künftig jedoch mindestens 32,75 Mio. Franken. Werden ein hängiges Postulat der Kommission für Bildung und Kultur sowie die eingangs erwähnten Aufgabenverschiebungen miteingerechnet, beläuft sich der Mindestbetrag gemäss unseren vorläufigen Berechnungen auf über 40 Mio. Franken – ohne Innovation.

Verfassungsauftrag einhalten: Kulturförderung auf solide Basis stellen

Pro Kultur Kanton Zürich begrüsst die Stossrichtung des Regierungsrats, verlangt aber zur Sicherung einer innovativen, zukunftsgerichteten öffentlichen Kulturförderung die Verdoppelung des bisherigen Betrags auf mindestens 46 Mio. Franken (0.15 % der Staatsausgaben). Allerdings hat sich die Ausgangslage durch das auf den 1. Januar 2021 in Kraft getretene kantonale Lotteriefondsgesetz verändert, weil der Kantonsrat einige Klauseln ins Gesetz geschrieben hat, die sich ungünstig auf den Etat des neu geschaffenen Kulturfonds auswirken. Pro Kultur Kanton Zürich ist zur Zeit daran, den künftigen Bedarf zu berechnen.

Es drohen Kürzungen und der Verlust des Kulturstandorts Zürich

Folgt der Kantonsrat dem Entwicklungsvorhaben des Regierungsrates nicht und werden keine oder zu geringe Mittel aus dem ordentlichen Budget gesprochen, drohen je nach Szenario ab 2022 – spätestens aber ab 2024 – Kürzungen des Kulturbudgets und damit der Verlust des herausragenden Kulturstandorts Zürich. Betroffen wären etablierte Institutionen genauso wie Klein- und Kleinstproduktionen. Zahlreiche Betriebe beziehungsweise Produktionen in den Städten, in den Agglomerationen und auf dem Land aus den Bereichen bildende Kunst, Film, Literatur, Musik, Tanz, Theater und weiterer stünden vor dem Aus. Ebenso die Kulturprogramme der Gemeinden. Unabhängig von der Corona-Krise.

Fazit

Die vom Regierungsrat in Aussicht gestellten zusätzlichen Mittel aus dem Staatshaushalt machen die Lücke aus dem Lotteriefonds nicht wett. Ohne Erhöhung der Staatsmittel werden der freien Kulturförderung spätestens ab 2024 weniger Mittel zur Verfügung stehen als heute. Das wäre ein Rückschritt für den Kanton Zürich. Die öffentliche Kulturförderung benötigt nicht weniger, sondern mehr Mittel. Sie soll nicht nur Bestehendes weiterhin ermöglichen, sondern auch mutig und innovativ Raum für die Entstehung von Neuem bieten und so den Kulturstandort Zürich sichern.

Hinweis: Untenstehende Grafik berücksichtigt den Stand im Jahr 2020. Pro Kultur Kanton Zürich geht neu von einem Bedarf von über 50 Mio. Franken aus. Aktualisierung folgt.

 

Hier geht es zur vollständigen Fassung des  Factsheets > (Factsheet in Überarbeitung und deshalb zur Zeit nicht verfügbar.)

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