Medienmitteilung: Kantonsrat anerkennt Wichtigkeit der Kulturförderung, verpasst aber ihre mittelfristige Sicherung

10.12.19 – Medienmitteilung zur Budgetdebatte des Kantonsrates

Erfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass der Kantonsrat Zürich mit seinen gestern erfolgten kulturpolitischen Beschlüssen grundsätzlich Ja sagt zu einem starken Kulturkanton. Er unterstützt damit den Regierungsrat, der eine schrittweise Einführung des von Pro Kultur Kanton Zürich geforderten Zwei-Säulen-Modells plant. Dieses sieht vor, dass neben Lotteriefondsgeldern künftig auch wieder Staatsgelder gesprochen werden, um dem Verfassungsauftrag der Kulturförderung und ihrer Sicherung nachzukommen. Allerdings verpasste es der Kantonsrat gestern, die hierfür erforderlichen Beträge einzuplanen.

Die vom Regierungsrat im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2020 – 2023 (KEF) vorgesehene und vom Kantonsrat nun bestätigte Planung der Einstellung von Staatsmitteln für die Kultur ist ein grosser Schritt in die richtige Richtung. Sie ebnet den Weg, um die von Pro Kultur Kanton Zürich geforderte Sicherung der Kulturproduktionen und Förderprogramme im ganzen Kanton sowohl in den Städten als auch in den Regionen, Agglomerationen und Gemeinden einzuleiten.

Mit seinen Beschlüssen folgt der Kantonsrat im Grundsatz dem erklärten Ziel der Regierung, die Sicherung der Finanzierung der öffentlichen Kulturförderung zum Entwicklungsschwerpunkt zu erheben. Zwar sind die im KEF eingestellten Mittel für 2021 mit bescheidenen 23,7 Mio. Franken und für 2023 mit 27,2 Mio. Franken noch weit vom Ziel entfernt. Eine vom Regierungsrat in Auftrag gegebene Studie errechnet für den Erhalt des Status Quo 33 Mio. Franken, unter Berücksichtigung von Innovation geht Pro Kultur Kanton Zürich von 46 Mio. Franken aus.

Konrad Bitterli, Direktor Kunst Museum Winterthur und Vorstandsmitglied Pro Kultur Kanton Zürich: «Dass der Kantonsrat dem Regierungsrat folgt und ab 2021 wieder Staatsmittel für die Kultur sprechen will – wenn auch vorerst in bescheidenem Masse – , ist ein grosser Erfolg für die Anliegen von Pro Kultur Kanton Zürich.»

Wir bedauern, dass die von der SP eingebrachte KEF-Erklärung Nr. 8 (zur Leistungsgruppe 2234 Fachstelle Kultur), welche die Mittel schrittweise auf das von der erwähnten Studie genannte Minimum von 33 Mio. Franken erhöhen wollte, keine Mehrheit fand. Damit verpasste es der Kantonsrat, die Kulturförderung bereits jetzt mit den benötigten Mitteln auszustatten. Vor dem Hintergrund des noch zu verhandelnden kantonalen Lotteriefondsgesetzes ist es jedoch nachvollziehbar, dass der Rat zuerst die gesetzliche Basis schaffen will und zuwartet. Deshalb ist es auch konsequent, dass die KEF-Erklärung Nr. 9 der AL und der Grünen, die eine spartenorientierte Förderung der «interaktiven Medien» forderte, keine Mehrheit fand. Hier gilt es für die Zukunft, die interaktiven Medien in der Gesamtplanung mit zu berücksichtigen, denn neue Aufgaben erfordern grundsätzlich zusätzliche Mittel.

Erleichtert sind wir, dass die von der SVP eingebrachte KEF-Erklärung Nr. 6 zur Plafonierung der Kulturförderbeiträge mit 125 zu 47 Stimmen abgelehnt worden ist. Deren Annahme hätte faktisch zu einer Kürzung geführt und die Entwicklung in den Gemeinden noch mehr behindert, als dies wegen der fehlenden Mittel bereits heute der Fall ist.
Ebenfalls erleichtert sind wir über die Ablehnung der von der SVP eingebrachten KEF-Erklärung Nr. 7 mit 119 zu 47 Stimmen, die dem Opernhaus einen Teil der Mittel entziehen wollte. Das ist ein klares Votum für den Kulturstandort Zürich.

Hans Läubli, Geschäftsleiter Suisseculture und Vorstandsmitglied Pro Kultur Kanton Zürich: «Der Kantonsrat hat die Basis für eine zukunftsgerichtete Kulturpolitik gelegt. Wir hoffen nun, dass er in den kommenden Jahren den Kulturetat schrittweise mit den Mitteln ausstatten wird, der nicht nur für den Erhalt der bisherigen Kulturförderung benötigt wird, sondern tatsächliche Innovation ermöglicht, die der ganzen Bevölkerung des Kantons zu Gute kommt. Wir werden die Entwicklung genau beobachten, denn KEF-Beschlüsse sind nicht bindend.»


Pressekontakt Konrad Bitterli, Vorstandsmitglied, Kunsthistoriker, Direktor Kunst Museum Winterthur. 052 267 51 71, konrad.bitterli@prokultur-zuerich.ch Hans Läubli, Vorstandsmitglied, Geschäftsleiter Suisseculture. 043 322 07 30, hans.laeubli@prokultur-zuerich.ch Philippe Sablonier, Geschäftsleiter Pro Kultur Kanton Zürich 044 461 11 62, philippe.sablonier@prokultur-zuerich.ch

Noiseletter 4/2018

Jetzt ist es offiziell: Regierungsrat will ab 2022 Kulturförderung abbauen!

Liebe Mitglieder, teure Unterstützerinnen und Unterstützer, geschätzte Interessierte

Am vergangenen Freitag hat der Regierungsrat des Kantons Zürich den Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2019 – 2022 (KEF) veröffentlicht. Aus den darin publizierten Zahlen geht hervor, dass er beabsichtigt, die öffentliche Kulturförderung ab 2022 um 6 Millionen Franken abzubauen. Betroffen sind alle Bereiche aus Bildender Kunst, Film, Literatur, Musik, Tanz und Theater und weitere.

Pro Kultur Kanton Zürich wendet sich gegen dieses Vorhaben und verlangt die Sicherung und Aufstockung der Mittel, damit der Kanton Zürich gemäss seinem Verfassungsauftrag auch in Zukunft die Kultur sowohl auf dem Land als auch in den Städten fördern kann.

Lesen Sie unsere Medienmitteilung von heute Montag, 3. September 2018.

Wir fordern den Kantonsrat auf, den Kurs des Regierungsrates zu korrigieren. Unser Factsheet erklärt die Zusammenhänge, warum die öffentliche Kulturförderung akut gefährdet ist und begründet unsere wichtigsten Forderungen für eine nachhaltige öffentliche Kulturförderung.

Jetzt zusammen mit Pro Kultur Kanton Zürich die Kulturförderung sichern.

Werden Sie jetzt Mitglied von Pro Kultur Kanton Zürich und setzen Sie sich gemeinsam mit uns für die öffentliche Kulturförderung ein! Wir liefern uns keinem politischen Gezerre innerhalb der Kultursparten aus, sondern ziehen gemeinsam am gleichen Strick. Jede Mitgliedschaft stärkt unsere kulturpolitische Arbeit.

Wir sagen JA zu einer starken Kultur im Kanton Zürich. Damit der Kanton Zürich Kunst und Kultur sowohl auf dem Land als auch in den Städten fördern kann. Damit der Kanton Zürich über ein Kulturleben verfügt, dessen Vielfalt und Strahlkraft Weltklasse ist.

Bis demnächst!

Barbara Weber, Präsidentin
Philippe Sablonier, Geschäftsleiter

Noiseletter 3/2018

Noiseletter No. 3 der Pro Kultur Kanton Zürich

Die Politik stellt jetzt die Weichen
Liebe Mitglieder,
teure Unterstützerinnen und Unterstützer,
geschätzte Interessierte

In den nächsten Wochen und Monaten werden Kantons- und Regierungsrat beraten, wie es mit der Kulturförderung im Kanton Zürich ab 2022 weitergehen wird. Wir haben dazu ein Positionspapier erarbeitet: das Factsheet. Es erklärt die Zusammenhänge, warum die öffentliche Kulturförderung akut gefährdet ist und begründet unsere wichtigsten Forderungen für eine nachhaltige öffentliche Kulturförderung.

> Hier gehts zum Factsheet.

Pro Kultur Kanton Zürich fordert: Kulturförderung gehört ins ordentliche Budget des Staatshaushalts. Sie soll künftig auf einem soliden Zwei-Säulen-Prinzip beruhen, das in erster Linie auf Staatsmittel und nur subsidiär auf Lotteriefondsgelder baut. Ausserdem verlangen wir, dass das neue Lotterie- und Sportfondsgesetz des Kantons Zürich für die Kultur einen Lotteriefondsanteil von 30 Prozent bestimmt (der Vernehmlassungsentwurf sieht 20 Prozent vor) und fordern für die freien Mittel aus Staatshaushalt und Lotteriefonds zusammen insgesamt 46 Millionen Franken.

Was ist zu tun, um einen Kahlschlag in der öffentlichen Kulturförderung zu verhindern? Informieren Sie sich über unsere Argumente im Factsheet. Falls Sie Mitglieder des Kantons- und Regierungsrates persönlich kennen, suchen Sie das Gespräch mit ihnen und zeigen Sie auf, warum die öffentliche Kulturförderung für die Lebensqualität und die Standortattraktivität unseres Kantons unerlässlich ist. Zur Koordination gerne mit Feedback an unsere Geschäftsstelle. Vielen Dank!
Wir sagen JA zu einer starken Kultur im Kanton Zürich!
Damit der Kanton Zürich auch in Zukunft …
# zeitgenössisches und traditionelles Kulturschaffen pflegt und erhält.
# Kunst und Kultur sowohl auf dem Land als auch in den Städten fördert.
# über ein Kulturleben verfügt, dessen Vielfalt und Strahlkraft Weltklasse ist.
# zu den attraktivsten Lebens- und Arbeitsräumen der Schweiz zählt.
# ein Ort für Innovation ist.Mit einer Mitgliedschaft bei Pro Kultur Kanton Zürich unterstützen Sie unsere kulturpolitische Arbeit für einen zukunftsorientierten Kanton.

Bis bald!
Barbara Weber, Präsidentin
Philippe Sablonier, Geschäftsleiter


Der Noiseletter ist für uns ein wichtiger Kanal, auf dem wir Mitglieder, Unterstützende und Interessierte über die weiteren, vor allem politischen Entwicklungen und die Fortschritte unserer Lobbyarbeit informieren. So freuen wir uns, wenn Sie das Noiseletter-Abo  weiterempfehlen.