Factsheet-Abstract August 2018

Die öffentliche Kulturförderung des Kantons Zürich ist nicht gesichert. 

Die öffentliche Kulturförderung des Kantons Zürich ist im Umbruch und nur noch bis Ende 2021 gesichert. Grund dafür ist ein kantonsrätlicher Beschluss (5125) aus dem Jahr 2015, der die freien Mittel der Kulturfördergelder aus dem Staatshaushalt strich. Diese stammen seither aus den Reserven des Lotteriefonds – befristet bis Ende 2021. 

Es drohen Kürzungen und der Verlust des Kulturstandorts Zürich. 

Es drohen massive Kürzungen des Kulturbudgets und damit der Verlust des herausragenden Kulturstandorts Zürich. Betroffen wären etablierte Institutionen genauso wie Klein- und Kleinstproduktionen. Zahlreiche Betriebe beziehungsweise Produktionen in den Städten und auf dem Land aus den Bereichen bildende Kunst, Film, Literatur, Musik, Tanz, Theater und weiterer stünden vor dem Aus. Ebenso die Kulturprogramme der Gemeinden. 

Die Politik stellt jetzt die Weichen. 

Wie es ab 2022 mit der Kulturförderung weitergeht, entscheiden Regierungs-und Kantonsrat sowie dessen Kommissionen ab Herbst 2018 in den Budgetdebatten. Massgebend sind der konsolidierte Entwicklungs-und Finanzplan (KEF) sowie das neue Lotterie-und Sportfondsgesetz des Kantons Zürich. Letzteres liegt im Entwurf vor. Der darin vorgesehene Anteil für die Kultur ist jedoch viel zu gering, als dass die bisherige Kulturförderung auch nur annähernd sichergestellt werden könnte. 

Kulturförderung gehört ins ordentliche Budget des Staatshaushalts. 

Pro Kultur Kanton Zürich fordert, dass die Finanzierung der freien Mittel der Kulturförderung – also jene Beiträge, für die keine Spezialgesetze bestehen – ab 2022 wieder im Staatshaushalt berücksichtigt und ins ordentliche Budget aufgenommen werden. Weder dürfen hierzu neue Aufgaben mit Kürzungen in der aktuellen Kulturförderung kompensiert werden, noch dürfen hierzu die gesetzlich verankerten Betriebsbeiträge für die grossen Kulturinstitutionen (Opernhaus, Theater Kanton Zürich) geschmälert werden. 

Verfassungsauftrag einhalten: Kulturförderung auf solide Basis stellen. 

Pro Kultur Kanton Zürich verlangt, dass die Kulturförderung künftig auf einem soliden Zwei-Säulen-Prinzip beruht, das in erster Linie auf Staatsmittel und nur subsidiär auf Lotteriefondsgelder baut. Eine von der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich in Auftrag gegebene Studie weist einen Minimalbedarf von rund 31 Millionen Franken für die freien Mittel nach. Dieser Betrag sichert zwar den Status Quo, berücksichtigt aber keine Innovationen. Je nachdem, wie hoch der Lotteriefondsanteil für die Kultur ausfällt, sind mehr oder weniger Staatsmittel notwendig, um die Finanzierung und Weiterentwicklung der öffentlichen Kulturförderung zu sichern. Pro Kultur Kanton Zürich verlangt einen Lotteriefondsanteil von 30 Prozent und fordert für die freien Mittel insgesamt 46 Millionen Franken.

Das ausführliche Factsheet vom August 2018 >

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